,
Ausblick – Das Belastungsbarometer 2016

Ausblick

 

W

ir haben gute Chancen, 2017 sagen zu können, dass es den Menschen besser geht als heute.“ Mit diesem Satz präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 den Koalitionsvertrag, der die Regierung in dieser Legislaturperiode leiten soll. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist klar, dass dieses Versprechen kaum zu halten ist. seit 25 jahren gibt es den solidatitaetszuschlagZwar sind die Steuereinnahmen seit Jahren auf Rekordniveau, die Beschäftigtenzahlen glänzend und trotz Flüchtlingskrise und „Brexit“ steht Deutschland wirtschaftlich gut da, echte Entlastungen zugunsten der Bürger wurden hingegen bisher nicht vorgenommen. Das Belastungsbarometer 2016 zeigt an vielen Stellen, wie der Fiskus im Alltag der Bürger und Unternehmen zugreift. So verspüren die meisten Menschen einen Belastungsanstieg, sei es durch Abgaben und Gebühren oder durch einen gesteigerten Bürokratieaufwand. Bürger und Unternehmen werden zur Kasse gebeten, zum Teil sogar sehr deutlich. Doch wir geben uns
nicht nur mit einer Bestandsaufnahme zufrieden. Mit konstruktiven Vorschlägen zeigt der BdSt, wie es besser geht und wo in den kommenden Monaten dringender Handlungsbedarf besteht:

Soli-Ende einläuten

A

m 1. Juli 2016 ist der Soli 25 Jahre alt geworden. Mit einer kurzen Unterbrechung zahlen wir die Ergänzungsabgabe seit dem Jahr 1991. Eigentlich war der Soli nur als vorübergehende Finanzspritze für den Bundeshaushalt gedacht. Grund genug, nach einem Vierteljahrhundert das Soli-Ende zu beschließen. Eine definitive Aussage der Bundesregierung über das Ende des Solidaritätszuschlags haben die Steuerzahler allerdings bis heute nicht. Zwar waren immer wieder Stimmen zu hören, die eine Absenkung und eine Abschaffung in Aussicht stellten, doch ein klares Bekenntnis mit einem konkreten Datum fehlt. Dabei hatte die Politik den Soli immer an den „Aufbau Ost“ gekoppelt. Da dieser im Jahr 2019 ausläuft, wäre die Fortführung des Solidaritätszuschlags unredlich.

Kalte Progression vollständig abschaffen

Fast ebenso schwer tut sich die Politik mit dem Abbau der kalten Progression, also den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anzupassen, sodass Lohnerhöhungen wirklich im Portemonnaie der Bürger ankommen und nicht direkt durch höhere Steuersätze aufgezehrt werden. Mehrere Jahre mahnte der BdSt, bis die Politik ein Einsehen hatte und den Effekt der kalten Progression seit Januar 2016 zumindest

etwas abmilderte. Geschlossen ist die Gerechtigkeitslücke damit nicht. Denn von einem dauerhaften Abbau der kalten Progression oder einer gänzlichen Beseitigung des Effekts ist nichts zu hören. Durch dieses Nichtstun verdienen Bund, Länder und Kommunen über steigende Steuern weiter prächtig an Lohnerhöhungen und höheren Tarifabschlüssen mit.

Reformen rechtzeitig angehen

Keine gute Figur macht die Politik bislang bei notwendigen Reformprojekten. Monatelang ließ sie Unternehmer im Ungewissen, welche Steuerregeln künftig für die Übertragung von Betriebsvermögen gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Dezember 2014 entschieden, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuerregeln für die Übertragung von Unternehmen überarbeitet werden müssen. Rund eineinhalb Jahre gaben die Verfassungshüter dem Gesetzgeber Zeit: Bis zum 30. Juni 2016 sollte nachgebessert werden. Aufgrund des monatelangen Streits zwischen CDU, CSU und SPD hat die große Koalition das nicht geschafft. Ein Kompromissvorschlag wird wohl nachträglich in Kraft treten. Konkrete Ausführungsbestimmungen des Bundesfinanzministeriums werden sicherlich noch später folgen. Rückwirkende Regeln sind stets ärgerlich, denn damit haben Unternehmer keine Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die neuen Vorschriften einzustellen. Gesetze mit ausreichender Übergangszeit: Hier hat die Politik noch viel Luft nach oben.

Wohnkosten begrenzen

Die Politik versteht sich als Freund der Mieter und will durch Maßnahmen wie die „Mietpreisbremse“ die Wohnkosten begrenzen. Widersprüchlich, so lautet das Urteil des BdSt dazu. Denn klammheimlich verdient der Fiskus am Wohnen ordentlich mit. Über hohe Grunderwerbsteuersätze verteuern die Bundesländer die Anschaffung von Immobilien, statt beispielsweise Familien mit Freibeträgen beim Kauf eines Eigenheims zu entlasten. Viele Gemeinden erhöhen regelmäßig die Hebesätze bei der Grundsteuer, was bei Eigentümern und Mietern zu höheren Wohnnebenkosten führt.
Hier fordert der BdSt eine „Wohnkostenbremse“. Wohnen darf nicht durch hohe Steuern zum Luxus werden! Diesen Aspekt sollte die Politik bei der anstehenden Reform der Grundsteuer berücksichtigen, denn die Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland darf nicht zu höheren Steuern und mehr Bürokratie führen. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Eine höhere Grundsteuer würde nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter zusätzlich belasten – denn die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, die alle trifft. Sollten die Grundstücke höher bewertet werden, müssen die Landesfinanzminister über entsprechende Messzahlen gegensteuern und die Gemeinden die Hebesätze senken.

Seriöse Vorschläge statt Wahlkampfgetöse

Erste Vorboten des Bundestagswahlkampfes 2017 zeichnen sich ab. Die Parteien legen ihre Ideen vor, wie das Steuerrecht geändert werden könnte. Steuersenkungen seien vorstellbar, ließ kürzlich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview verlauten. Andere Parteien plädieren eher für höhere Steuern, beispielsweise für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Unsicher ist, wie künftig private Kapitalerträge – also Zinsen und Dividenden – besteuert werden sollen. Wird die Abgeltungsteuer nur wenige Jahre nach ihrer Einführung fallen? Viele Parteien werben dafür. Doch was passiert dann? Tragfähige Konzepte für eine Abschaffung der Steuer und Rückführung in den regulären Einkommensteuertarif fehlen.
Familien sollen steuerlich gestärkt werden, so die vollmundigen Versprechen der Politik. knapp 62 millionen waehler waren 2013Doch Familienpolitik sollte nicht nur etwas für den Wahlkampf sein. Eine bessere steuerliche Förderung von Familien ließe sich etwa mit höheren Kinderfreibeträgen bewerkstelligen. Allerdings gewährt die Politik hier – selbst
bei erwachsenen Kindern in Ausbildung – nur einen abgespeckten Betrag. Deshalb setzt sich der BdSt dafür ein, seriös in den Wahlkampf zu ziehen und konkrete
Konzepte vorzulegen, um die Bürger wirklich zu entlasten, statt mit vagen Versprechen beim Wähler punkten zu wollen.

Unser Appell

S

o steht das Belastungsbarometer 2016 des BdSt für einen klaren Appell an die Politik: Jetzt müssen die kalte Progression und der Soli abgebaut werden, damit den Bürgern mehr von ihrem Einkommen bleibt. Jetzt sind die Bürokratielasten der Unternehmen zu senken, damit diese international wettbewerbsfähig bleiben können. Dazu gehört auch, dass die Politik nicht einfach in die unternehmerische Freiheit eingreift, etwa durch Bargeldobergrenzen. Unternehmer
sollten nicht gezwungen werden, größere Geschäfte über den elektronischen Zahlungsverkehr abwickeln zu müssen. Außerdem müssen jetzt anstehende Reformen wie
bei der Grundsteuer so gestaltet werden, dass Wohnen nicht teurer wird. Dafür sind im Belastungsbarometer 2016 konkrete Lösungsvorschläge des Bundes der Steuerzahler enthalten. Wenn die Politik sich an diesen ein Beispiel nimmt, wird der Steuerzahlergedenktag 2017 vor dem 12. Juli liegen und die Bürger rein
rechnerisch gesehen wieder früher für den eigenen Geldbeutel arbeiten.

1 Kommentar

  1. Vaith 9 Monaten vor

    Abgezockt werden immer nur diejenigen die sich nicht wehren können und monatlich ihre Steuern brav bezahlen.
    Dazu zählt auch der Mittelstand.
    Warum bin ich nicht Unternehmer geworden, um Steuern zu sparen !!!

Antwort hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*


*

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>