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Mit Quasi-Steuern abgezockt

Ganze 5 Tage arbeiten die Steuerzahler 2016 allein für die steuerähnlichen Abgaben wie die EEG-Umlage und den Rundfunkbeitrag. Diese Quasi-Steuern, also sonstige Abgaben, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben erhoben werden, sind damit ein echter Belastungsfaktor für Bürger und Betriebe.

W

er auf die Abgabenbelastung von Bürgern und Unternehmen aufmerksam machen will, verweist in erster Linie auf die Steuerquote. Die „Abgabenquote“ umfasst zumindest noch die Sozialversicherungsbeiträge, nicht aber die Quasi- Steuern. Abgaben wie Strompreisumlagen oder der Rundfunkbeitrag bleiben außer Acht, obwohl sie die Gesamtbelastung maßgeblich beeinflussen. Diese Verschleierung führt dazu, dass die Bürger über den Umfang der Staatstätigkeit und die Abgabenbelastung nur unzureichend informiert sind. Für den BdSt steht fest: Diese Quasi-Steuern sind den regulären Steuern hinzuzurechnen. Deshalb sind sie in der Einkommensbelastungsquote 2016 zur Berechnung des Steuerzahlergedenktages enthalten.

Quasi-Steuer Rundfunkbeitrag

Mit Hilfe von Quasi-Steuern werden außerhalb des Staatshaushalts bestimmte Leistungen finanziert. Beim Rundfunkbeitrag ist dies die öffentlich- echtliche Rundfunklandschaft mit ihren mehr als 60 Hörfunk- und über 20 TVProgrammen. Der Rundfunkbeitrag ist von allen Haushalten und Unternehmen in Deutschland unabhängig davon zu zahlen, ob in der Wohnung oder im Betrieb ein entsprechendes Empfangsgerät vorhanden ist. Dadurch entfaltet er eine steuerähnliche Wirkung, ohne – rein formal – eine Steuer zu sein. Der Rundfunkbeitrag wirkt für ARD, ZDF und Deutschlandradio wie eine staatliche

Einnahmegarantie. Entsprechend wurden in den vergangenen Jahren immer neue Inhalte und Formate aufgelegt, die zumindest teilweise am Zuschauerinteresse vorbeigehen. Dennoch sind Bürger und Betriebe dafür zur Zahlung von rund 8 Mrd. Euro im Jahr verpflichtet.

Ungerechte Stromumlagen

Ebenso pauschal wie der Rundfunkbeitrag werden auch die Stromumlagen erhoben. Die individuelle Leistungsfähigkeit spielt bei der Erhebung keine Rolle. Das heißt,

Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen einen prozentual höheren Beitrag (in Bezug zum Einkommen) als Menschen, denen am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung steht. In der Folge werden einkommensschwache Menschen bzw. Haushalte im Vergleich zu einkommensstarken höher belastet.

Mit insgesamt 30 Mrd. Euro (im Jahr 2015) stellt das Gesamtvolumen der beiden genannten Quasi-Steuern eine erhebliche Zusatzbelastung für die Steuerzahler dar. Allein für diese Zwangsabgaben arbeiten Bürger und Unternehmen rein rechnerisch fünf Tage im Jahr.

Der BdSt zeigt die Höhe der Quasi-Steuern auf

D

er BdSt ist die einzige Institution, die die tatsächliche Gesamtbelastung der Bürger und Unternehmen aufzeigt. Dazu gehören nicht nur steuerliche Abgaben, sondern auch der Rundfunkbeitrag und die EEG-Umlage. Diesem Beispiel sollte die Politik folgen. Auch sie sollte Transparenz bei der Belastung schaffen. Beispielsweise sollte sie regelmäßig über staatlich auferlegte Belastungen berichten. Anstatt der vom Bundesfinanzministerium regelmäßig veröffentlichten Steuer- und Abgabenquoten sollte die Bundesregierung künftig eine weitergehende Belastungsquote ermitteln, die nicht nur Steuern und Sozialversicherungsbeiträge umfasst, sondern alle Sonderabgaben, die von nahezu jedem Bürger gezahlt werden müssen. Der BdSt wird auch weiterhin alles tun, um die Belastung der Bürger und Unternehmen mit den Quasi-Steuern zu begrenzen und deren Ausweitung einzudämmen.

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