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Wo die Steuerschraube anzieht

52,9 Prozent, so hoch wird die Einkommensbelastungsquote 2016 sein! Lediglich um 0,2 Prozentpunkte wurden die Steuerzahler damit im Vergleich zum Vorjahr entlastet. Das ist viel zu wenig und so sind die Steuerzahler noch immer weit von einer fairen Belastung entfernt. An welcher Stelle die Steuerschraube sich bewegte, wie stark die Belastung der Bürger durch den Solidaritätszuschlag und die heimlichen Steuererhöhungen sind, welche Gemeinde welchen Steuersatz für ihre Gemeinden vorsieht oder wie lange die Steuerzahler auf ihren Steuerbescheid warten müssen, das alles zeigt dieses Kapitel auf.

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und und Länder können mit immer höheren Steuereinnahmen rechnen. Gut 691 Milliarden Euro wird der Staat 2016 einnehmen. Und diese Rekordeinnahmen sind keine Eintagsfliege. Auch in den kommenden Jahren werden sich die Kassen der öffentlichen Hand prall füllen. Dafür sorgen neben der guten Konjunktur und einem Anstieg der Beschäftigung vor allem die Lohnund Einkommensteuerzahler.

Wie sehr die Belastung der Bürger seit 2010 zugenommen hat, zeigt nicht zuletzt die Aufkommensentwicklung dieser Steuern. So steigt die Summe von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer von 2010 bis 2016 voraussichtlich um rund 77 Mrd. Euro bzw. um 48,6 Prozent. Im Gegensatz dazu sind Bruttolöhne und -gehälter gleichzeitig nur um 26,6 Prozent, das Volkseinkommen nur um 22,4 Prozent gestiegen. Diese einkommensbezogenen Steuern sind in den vergangenen sechs Jahren also rund doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen selbst. Das muss sich ändern. Insbesondere die Bezieher von mittleren Einkommen, bei denen in den vergangenen Jahren ein besonderer Entlastungsbedarf aufgelaufen ist, müssen entlastet werden.

Die Steuereinnahmen auf Rekordniveau lassen es zu, allen Beteiligten gerecht zu werden. Die Steuerzahler sollten vom ungerechten Effekt der kalten Progression dauerhaft befreit werden und sie sollten endlich von der guten Kassenlage profitieren, die sie dem Staat schließlich selbst beschert haben. Die Politik muss zugleich mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli beginnen. Der Solidaritätszuschlag hat seinen Dienst

geleistet und sollte spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts zum Aufbau Ost ebenfalls abgebaut sein.

Das ist nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch eine der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. „Brutto top – Netto flop“ – unter diesem Slogan lässt sich die gegenwärtige Situation Deutschlands im internationalen Wettbewerb zusammenfassen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken un die Steuerlast der Bürger zu senken. Denn der Fiskus greift zugleich auch an anderer Stelle

verstärkt zu. Sei es bei der Grundsteuer, der Grunderwerbsteuer oder dem erhöhten Aufkommen aus den Bagatellsteuern. Auch diese Belastungsverschärfungen sind zu drosseln.

So ist die Beziehung der Bürger und Unternehmen zum Staat facettenreich. Sie gründet nicht nur auf der objektiven Steuerlast und der subjektiven Empfindung über ein gerechtes Maß an Steuern, Sozialabgaben und Gebühren. Auch der Zeit- und Kostenaufwand, den Bürger und Unternehmen haben, um ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen, spielt eine Rolle.

BdSt fordert Politik zum Handeln auf

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ürger und Unternehmen erwarten von der Politik eine Gegenleistung für ihre Bereitschaft, ihren Teil zur Finanzierung des Staates beizutragen. Sie erwarten, dass die Politik sie maßvoll belastet, ihnen Freiraum zum Leben und Wirtschaften lässt und dass mit dem Geld, das sie zur Verfügung stellen, verantwortungsvoll umgegangen wird. An welcher Stelle die Politik Entlastungen vornehmen sollte und welche Reformen anzugehen sind, macht dieses Kapitel deutlich.

Beiträge des Kapitels

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